Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B) für ConsentBoost
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
ConsentBoost ist ein Dienst von Ing. Robert Matthias Werner Autengruber, Dr. Prem Straße 3/1, 6330 Kufstein, Österreich (nachfolgend „ConsentBoost“).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung von ConsentBoost.
Verträge werden ausschließlich mit Unternehmern geschlossen. Als „Kunde“ gilt der jeweilige Vertragspartner von ConsentBoost. Der Kunde kann ConsentBoost für eigene Zwecke sowie für Dritte einsetzen oder bereitstellen.
Die Nutzung von ConsentBoost durch Dritte begründet kein Vertragsverhältnis zwischen diesen Dritten und ConsentBoost.
§ 2 Leistungen und Änderungen
ConsentBoost wird als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt.
ConsentBoost wird laufend weiterentwickelt. Funktionen und technische Ausgestaltung können geändert, erweitert, ersetzt oder eingestellt werden. Ein Anspruch auf die dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter Funktionen besteht nicht.
§ 3 Verfügbarkeit und Wartung
ConsentBoost bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Eine jederzeitige, ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.
Vorübergehende Einschränkungen oder Ausfälle können insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen, höhere Gewalt oder Ausfälle von Infrastruktur und Diensten Dritter entstehen.
§ 4 Pflichten und Verantwortung des Kunden
Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Einbindung, Konfiguration und Nutzung von ConsentBoost verantwortlich. Dies gilt auch, soweit ConsentBoost für Dritte eingesetzt oder bereitgestellt wird. Für die Einbindung ist der jeweils von ConsentBoost bereitgestellte Einbindungscode zu verwenden.
ConsentBoost kann Dienste automatisiert erkennen und anhand eines allgemeinen Katalogs klassifizieren und Einwilligungskategorien zuordnen. Diese Klassifizierungen und Zuordnungen stellen Standardvorgaben dar. Der Kunde ist dafür verantwortlich zu prüfen, ob diese für seinen konkreten Anwendungsfall geeignet sind, und hat sie erforderlichenfalls anzupassen.
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob die von ihm gewählte Gestaltung und Konfiguration von ConsentBoost den für seinen konkreten Anwendungsfall geltenden rechtlichen Anforderungen entspricht.
Der Kunde hat nach der erstmaligen Einbindung sowie nach von ihm vorgenommenen Änderungen die ordnungsgemäße Funktion von ConsentBoost und seiner Website, insbesondere für ihn wesentliche Funktionen und eingebundene Dienste, zu überprüfen. Erkennbare Fehlfunktionen sind unverzüglich zu beheben oder ConsentBoost zu melden. Der Kunde hat zumutbare Maßnahmen zu treffen, um daraus entstehende Schäden zu vermeiden oder zu begrenzen.
ConsentBoost erbringt keine Rechtsberatung. Die von ConsentBoost bereitgestellten Standardvorgaben ersetzen keine rechtliche Prüfung des konkreten Anwendungsfalls durch den Kunden.
Der Kunde hat seine Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff zu schützen und ConsentBoost nicht rechtswidrig oder missbräuchlich zu verwenden.
§ 5 Testzugang, Preise und Zahlung
ConsentBoost kann kostenlose Testzugänge mit oder ohne festgelegte Testdauer bereitstellen. Ein Testzugang begründet keinen Anspruch auf dauerhafte Nutzung und wird nicht automatisch kostenpflichtig.
Für kostenpflichtige Leistungen gelten die jeweils vereinbarten Preise und Zahlungsbedingungen.
Bei ausbleibender oder beendeter Zahlung ist ConsentBoost berechtigt, den Zugang sowie sämtliche über das betreffende Vertragsverhältnis bereitgestellten Dienste zu deaktivieren. Dies gilt auch, wenn diese Dienste vom Kunden für Dritte bereitgestellt oder eingesetzt werden.
§ 6 Sperrung und Beendigung
ConsentBoost ist berechtigt, Zugänge oder einzelne Dienste vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn der Kunde ConsentBoost missbräuchlich oder vertragswidrig nutzt oder durch seine Nutzung die Sicherheit, Stabilität oder Funktionsfähigkeit des Dienstes beeinträchtigt.
ConsentBoost ist berechtigt, den Dienst oder einzelne Leistungen einzustellen. Bereits im Voraus bezahlte Entgelte für Zeiträume nach der Einstellung werden anteilig erstattet, soweit die vereinbarte Leistung nicht mehr erbracht wird.
Nach Beendigung, Sperrung oder Einstellung der Nutzung ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, die Einbindung von ConsentBoost zu entfernen oder durch eine geeignete alternative Lösung zu ersetzen.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
ConsentBoost übernimmt keine Gewähr dafür, dass der konkrete Einsatz von ConsentBoost beim Kunden oder dessen individuelle Gestaltung, Konfiguration oder Klassifizierung den für den Kunden geltenden rechtlichen Anforderungen entspricht.
ConsentBoost haftet nicht für Schäden, die auf einer vom Kunden zu verantwortenden Einbindung, Konfiguration, Gestaltung, Klassifizierung oder Nutzung beruhen oder durch die Verletzung der Prüf- und Schadensminderungspflichten gemäß § 4 verursacht oder vergrößert wurden.
Für von ConsentBoost verursachte Schäden haftet ConsentBoost, soweit gesetzlich zulässig, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Die Haftung für entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen sowie mittelbare Schäden und Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Mehrere Schäden, die auf derselben oder einer unmittelbar zusammenhängenden Ursache beruhen, gelten als ein Schadensfall.
Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben unberührt.
§ 8 Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des für den Sitz von ConsentBoost sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.
ConsentBoost ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form bekannt gegeben.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.